Mitbestimmung

Corona-Arbeitsschutzregel: Arbeitsplätze sicher gestalten

Corona-Arbeitsschutzregel: Arbeitsplätze sicher gestalten

Sich mit Corona zu infizieren ist für viele ein ernstzunehmendes Risiko – vor allem am Arbeitsplatz. Wie die Arbeit in Pandemiezeiten sicher und gesund zu gestalten ist, darüber spricht bewegen mit Katrin Willnecker, Referentin für Arbeits- und Gesundheitsschutz bei ver.di. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) wirkte sie zudem an der Erstellung der Corona-Arbeitsschutzregel mit.

 ver.di Arbeit in der Pandemie sicher gestalten

Was genau ist die Corona-Arbeitsschutzregel?

Die Corona-Arbeitsschutzregel beschreibt die Anforderungen an die Arbeitgeber, Betriebe und Einrichtungen mit geeigneten Schutzmaßnahmen sicher und gesund durch die Pandemie zu bringen. Dabei berücksichtigt die Regel den neuesten Stand der Technik, Hygiene und Arbeitsmedizin. Wenn die Arbeitgeber umsetzen, was in der Arbeitsschutzregel steht, können sie davon ausgehen, dass alle Rechtsnormen und Verordnungen eingehalten werden.

Erarbeitet haben diese Regel alle staatlichen Arbeitsschutzausschüsse. Eine besondere Aufgabe hatten dabei der ASTA und der AfAmed (Ausschuss für Arbeitsschutzmedizin): Die Gewerkschaftsbänke der Ausschüsse haben sich intensiv dafür eingesetzt, den Beschäftigten ein möglichst hohes Schutzniveau zu bieten. Zudem sollte den betrieblichen Interessenvertretungen das Leben bei der Einflussnahme und Umsetzung der Maßnahmen in den Betrieben erleichtert werden.

Was bedeutet die Arbeitsschutzregel ganz praktisch?

Abstand und Hygiene sind die wichtigsten Anforderungen. Grundlage der gesamten Arbeitsschutzregel ist die Gefährdungsbeurteilung. Die Arbeitgeber müssen prüfen, ob die Beschäftigten vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus ausreichend geschützt sind. Ist das nicht oder unzureichend der Fall, muss der Schutz geschaffen werden. In vielen Betrieben und Einrichtungen erkennen die Arbeitgeber erst jetzt, wie wichtig es ist, die Beschäftigten gesundheitlich zu schützen. Viele Arbeitgeber nehmen die Gefährdungsbeurteilung zum ersten Mal ernst. Die Pandemie zeigt deutlich: Die Arbeitgeber profitieren davon, in einem dauerhaft angelegten Prozess präventiv tätig zu sein, die Vorschriften einzuhalten und verlässliche Strukturen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes einzurichten.

Da du die Gefährdungsbeurteilung angesprochen hast, was sind hier die verschiedenen Schritte?

Die Gefährdungsbeurteilung ist ein fortlaufender Prozess. Zuerst sind die zu untersuchenden Arbeitsbereiche und Tätigkeiten festzulegen. Dann werden dort Gefährdungen bei der Arbeit ermittelt und daraus beurteilt, welche Maßnahmen festgelegt und durchgeführt werden. Hierbei ist es wichtig, deren Wirksamkeit zu überprüfen.

Wie werden diese Schutzmaßnahmen aus der Gefährdungsbeurteilung umgesetzt?

In der Arbeitsschutzregel ist genau beschrieben, dass bei den Schutzmaßnahmen nach dem TOP-Prinzip verfahren werden muss: Zuerst müssen also technische Maßnahmen umgesetzt werden. Ist dies baulich nicht möglich, müssen organisatorische Maßnahmen erfolgen. Nur wenn dies aus nachvollziehbaren Gründen auch nicht möglich ist, sind personenbezogene Maßnahmen vorzunehmen. Damit die Arbeitgeber das TOP-Prinzip auch einhalten, sind hier die betrieblichen Interessenvertretungen gefragt.

Damit wir uns das besser vorstellen können: Was fällt zum Beispiel unter technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen?

Zu den technischen Maßnahmen gehören das Umstellen von Möbeln, um Platz zu schaffen, die Nutzung zusätzlicher Räume oder Anpassung der Bestuhlung in Besprechungsräumen. Trennwände und Markierungen auf dem Boden können helfen, Abstand zu halten. Auch Klima- oder Lüftungsanlage zählen zu den technischen Maßnahmen.

Organisatorische Maßnahmen sind unter anderem das Homeoffice, um den Begegnungsverkehr zu verringern, eine gestaffelte Organisation von Arbeits- und Pausenzeiten oder längere Kantinen- und Essensausgabezeiten, um Warteschlangen zu vermeiden. Es können feste Teams gebildet werden, die zeitlich versetzt arbeiten. Auch eine zusätzliche Reinigung von Räumen, Türen und Arbeitsmitteln gehört dazu.

Lassen sich solche Maßnahmen aus dringenden und nachvollziehbaren Gründen nicht umsetzen, müssen die Arbeitgeber für persönlichen Schutz der Beschäftigten sorgen, wie zum Beispiel durch Masken und die Bereitstellung zur Handhygiene auch außerhalb von Sanitärräumen.

Wie kann sich der Betriebsrat denn einbringen?

Die ver.di-Betriebs- und Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Frauen- und Gleichstellungbeauftragten haben das Ohr an den Beschäftigten. Sie wissen, wie es um die Arbeitsbedingungen vor Ort besteht. Deswegen kann ich allen Arbeitgebern nur raten, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Dort, wo die Arbeitgeber ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht oder nur unbefriedigend nachkommen, sind die Betriebs- und Personalräte aufgefordert, ihre Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen und die Arbeitgeber aufzufordern, die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und die Maßnahmen und deren Umsetzung aktiv mitzugestalten.

Durch die Corona-Pandemie hat auch die psychische Beanspruchung der Beschäftigten stark zugenommen. Wie wird diese durch die Gefährdungsbeurteilung erfasst?

Die Gefährdungsbeurteilung ist sogar ein zentraler Baustein, um psychische Probleme und Belastungen von Beschäftigten am Arbeitsplatz rechtzeitig zu erkennen. Schriftliche Befragungen, Workshops, Beobachtungen oder Interviews mit den Beschäftigten können helfen, Belastungen zu erkennen und zügig konkrete Maßnahmen zur Linderung abzuleiten. Je nach betrieblichen Gegebenheiten und unter Wahrung der Anonymität der Teilnehmer*innen sollte sich für die Methode entschieden werden, mit der sich am schnellsten konkrete Maßnahmen ableiten lassen, um die Belastungen zu verringern und zu lindern.

Wenn der Verdacht von Infektionen im Betrieb besteht, wie sollte darauf reagiert werden?

Infiziert man sich während der beruf-lichen Tätigkeit, sollte man eine Verdachtsanzeige auf das Vorliegen einer Berufskrankheit an die zuständigen Unfallversicherungsträger stellen. Sollte dies durch die Arbeitgeber oder die Betriebsärzt*innen nicht erfolgen, genügt eine E-Mail oder ein formloses Schreiben der Beschäftigten an die zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse mit dem Satz: „Ich beantrage die Anerkennung meiner während der Tätigkeit erworbenen Infektion mit Covid-19 als Berufskrankheit“. Damit wird ein Anerkennungsverfahren ausgelöst, bei dem die zuständigen Unfallversicherungsträger prüfen müssen, ob die Voraussetzungen vorliegen.

Ist die Erkrankung als Berufskrankheit beziehungsweise Arbeitsunfall anerkannt, übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung Lohnersatz-, Behandlungs- und Rehabilitationskosten sowie Kosten für Umschulungsmaßnahmen und die Rente bei Erwerbsminderung oder für die Hinterbliebenen.

ver.di setzt sich dafür ein, dass COVID-19 als Berufskrankheit anerkannt wird und das nicht nur bei medizinischen und pflegerischen Tätigkeiten!

Wenn ich als Betriebsrat oder Beschäftigte*r Fragen habe oder Unterstützung benötige, an wen kann ich mich wenden?

Unter sopo.verdi.de haben wir einen Praxisleitfaden zur SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel eingestellt. Der Leitfaden soll ein Ratgeber sein und gleichzeitig bei der Arbeit unterstützen. Es werden auf Themen wie die Gefährdungsbeurteilung, das TOP-Prinzip, die Schutzmaßnahmen, das Arbeiten im Homeoffice, der Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten detaillierter eingegangen und auch die psychischen Belastungen in den Fokus genommen. Außerdem bieten wir Plakate für die schwarzen Bretter an, Flyer zum Tragen von Masken und eine Vorlage zur Beschäftigtenbefragung.

Generell gilt: ver.di ist und bleibt für dich erreichbar.

Danke dir für das Gespräch Katrin, bleib gesund!