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EU-Mobilitätspaket: ver.di warnt vor Existenzvernichtungsprogramm für tariflich geschützte Arbeitsplätze

12.06.2018

Vor der entscheidenden Beratung des Europäischen Parlamentes über das Mobilitätspaket für die Beschäftigten im Straßentransportwesen am Donnerstag (14. Juni) wendet sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. „Das Votum des Verkehrsausschusses des Parlaments ist für die Beschäftigten und Unternehmen der Branche katastrophal. Es darf nicht zur Grundlage der angestrebten neuen Regelungen bei der Entsendung und den Lenk- und Ruhezeiten gemacht werden. Wir richten daher an die Europaabgeordneten den eindringlichen Appell, den Antrag auf eine weitere Beratung der Neuregelungen im Plenum des Parlamentes zu unterstützen. Es geht um die Zukunft von Arbeitsplätzen und Unternehmen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Das Votum des Verkehrsausschusses sieht unter anderem vor, dass LKW-Fahrer und Busfahrer im internationalen Transport von der Ent-senderichtlinie ausgenommen werden. Dies würde bedeuten, dass beispielsweise ein bei einem bulgarischen Unternehmen beschäftigter Bus- oder LKW-Fahrer für den bulgarischen Mindestlohn von 235 Euro pro Monat Menschen oder Waren zwischen Deutschland und Frankreich transportieren könnte. Auch solle es bei den Lenk- und Ruhezeiten wieder möglich werden, dass die Beschäftigten sämtliche wöchentlichen Ruhezeiten in der Fahrerkabine verbringen. Damit würde dem Geschäftsmodell der Briefkastenfirma weiter Vorschub geleistet, wonach ein Unternehmen in einem EU-Staat einen Firmensitz unterhält, der nur dazu dient, Arbeitsverträge zu billigeren Konditionen abzuschließen als in dem Land, in dem die Dienstleistung erbracht wird. „Wenn die EU solche Rahmenbedingungen schafft, ist das ein Existenzvernichtungsprogramm für sozial- und tariflich geschützte Arbeitsplätze“, warnte Kocsis.

Der für die Neuregelungen zur Entsendung und den Lenk- und Ruhezeiten federführende Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hatte am 4. Juni für massive Verschlechterungen votiert und sich damit gegen die zuvor vom Beschäftigungsausschuss erarbeitete Position gestellt. Sollte das Parlament gegen eine weitere Beratung im Plenum und für die Aufnahme des so genannten Triloges stimmen, würde der Vorschlag des Verkehrsausschusses zur Grundlage eines zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament zu findenden Kompromisses sein.

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Richard Rother
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