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EU-Mobilitätspaket: Schutzregeln für Beschäftigte gehen nicht weit genug

04.04.2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Verabschiedung des EU-Mobilitätspakets (EU Mobility Package) durch das Europäische Parlament, hält die darin enthaltenen Verbesserungen für die rund drei Millionen Berufskraftfahrer und Berufskraftfahrerinnen im Güterstraßenverkehr in der Europäischen Union aber für nicht weitreichend genug. „Das Votum des Parlaments bringt für die Beschäftigten in der Branche einige Verbesserungen. Die Möglichkeiten des Sozial-Dumpings werden durch die heutige Entscheidung eingedämmt, jedoch nicht gänzlich beendet“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Zukünftig sollen Klein-Transporter von über 2,4 Tonnen den gleichen Aufzeichnungspflichten und gesetzlichen Bestimmungen unterliegen wie Lastkraftwagen. Die verbindliche Einführung und Nachrüstung des Smart-Tachographen, der illegale Kabotage und die Umgehung von nationalen Mindestlöhnen verhindern kann, wird deutlich vorgezogen. Ebenso wurde die Anwendung der Entsenderichtlinie im internationalen Verkehr ab dem ersten Tag beschlossen.

„Wir hätten uns eine viel weiterreichende Regelung für die Beschäftigten in der Branche gewünscht“, so Kocsis weiter. So gebe es künftig Ausnahmen bei der Anwendung der Entsende-Richtlinie. Zudem sei die Übernachtung in der Fahrerkabine zwar untersagt, könne aber durch eine Erklärung des Fahrers umgangen werden. Und Raststätten könnten sich selbst zertifizieren, um dem Fahrer eine Übernachtung in der Fahrerkabine zu erlauben. Darüber hinaus sei eine verpflichtende Rückkehr von LKWs in ihr Heimatland nicht geregelt worden; daher sei davon auszugehen, dass illegale Kabotage und eine Umgehung der Anwendung der Entsenderichtlinie weiterhin möglich seien.

„Die neuen Regeln bringen nichts, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird“, so Kocsis weiter. „Die Kontrollen müssen dringend ausgeweitet werden, um Sozial-Dumping und illegale Beschäftigung einzudämmen.“ Wünschenswert wäre, wenn in Deutschland so viel und so intensiv kontrolliert würde wie in den Nachbarstaaten Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Bußgelder bei Verstößen und das Stilllegen von LKWs seien dort an der Tagesordnung. Erforderlich dafür sei mehr Personal beim Zoll, bei der Polizei und beim Bundesamt für Güterverkehr.

 

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Richard Rother
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