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Paketdienste: ver.di fordert Maßnahmen gegen schlechte Arbeitsbedingungen

Paketdienste: ver.di fordert Maßnahmen gegen schlechte Arbeitsbedingungen

14.11.2018

Angesichts der fortschreitend katastrophalen Situation der Beschäftigten in der Paketbranche fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Politik und Unternehmen zum Handeln auf. „Die Ausbreitung dramatisch schlechter Arbeitsbedingungen muss gestoppt werden. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um die sozialen Verwerfungen in der von Subunternehmen geprägten Branche zurückzudrängen und tariflich geschützte Arbeitsplätze zu stabilisieren“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

„Für die Paketbranche ist eine umfassende Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge notwendig. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, eine analoge Regelung zu der Regelung zu schaffen, die bereits für die Baubranche und die Fleischindustrie gilt“, so Kocsis weiter. Außerdem müssten die Kontrollen der zuständigen Behörden flächendeckend intensiviert werden, um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und das Arbeitszeitgesetz sowie Steuerhinterziehung wegen unzulässig im Ausland angemeldeter Fahrzeuge und Delikte von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit konsequent aufdecken und ahnden zu können. Zudem müsse die Tarifbindung in der Branche erhöht werden. „Hier sind die Unternehmen in der Verantwortung. Alle Paketdienste müssen in die Tarifbindung, und sie müssen mit dafür Sorge tragen, dass dies auch für die von ihnen beauftragten Subunternehmen gilt und diese nach Tarif bezahlen“, sagte Kocsis. Die Kommunen sieht Kocsis ebenfalls in der Verantwortung. In etlichen Städten würden derzeit Logistikkonzepte für eine ökologische Zustellung erprobt. Die Teilnahme von Paketdiensten an solch öffentlich geförderten Projekten müsse an die Verpflichtung geknüpft werden, die Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen.

Der Arbeitsmarkt in der Paketbranche ist zweigeteilt. Nur zwei der fünf großen Paketdienste in Deutschland arbeiten überwiegend mit eigenen, fest angestellten Zustellerinnen und Zustellern. Sie haben sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und werden nach Tarif bezahlt. Ansons-ten werden ausschließlich Subunternehmen beauftragt. Dort sind die Arbeitsbedingungen vielfach prekär. Seit einiger Zeit wird über Personalvermittlungen verstärkt mit Beschäftigten aus Osteuropa gearbeitet. Diese Beschäftigten kennen oft ihre Recht nicht oder fordern sie aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust nicht ein. Zuletzt haben Zoll und Staatsanwaltschaft in mehreren Bundesländern kriminelle Machenschaften bei Subunternehmen aufgedeckt.

 

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Richard Rother
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