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Deutsche Post kürzt Corona-Sonderzahlung für Beamt*innen - Unterschriftenaktion …

Deutsche Post kürzt Corona-Sonderzahlung für Beamt*innen - Unterschriftenaktion gegen die Kürzung

 

Die DP AG hat die gesetzliche Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamten um 300 Euro gekürzt. Sie verrechnet damit den Corona-Bonus aus der Konzernbetriebsvereinbarung, der im Sommer gezahlt wurde. ver.di hält das nicht für gesetzeskonform. Jetzt mitmachen bei Unterschriftenaktion!

 Adobe Stock, #17821012 | Urheber: Ludovic L’HENORET

 

Die Deutsche Post möchte den Corona-Bonus, der auf Grundlage der Konzernbetriebsvereinbarung „Corona-Bonus“ bereits gezahlt wurde, gegen die Corona-Sonderzahlung für Besoldungsempfänger*innen gegenrechnen. 

Mit dem Gesetz über eine Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungsempfänger wird - wie von ver.di gefordert - der zwischen den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes vereinbarte „TV Corona-Sonderzahlung 2020“ auf die Bundesbesoldung der Beamt*innen gesetzlich übertragen. Alle Bundesbeamt*innen sollten auf Grundlage dieses Gesetzes eine abgestufte „Corona-Einmalzahlung“ in Höhe von 600 € bis 300 € erhalten.
Bei einer Gegenrechnung erhalten die Besoldungsgruppen A 3 bis A 15 anstelle der im Gesetz festgelegten Sonderzahlungen nur einen in der Regel um 300 € gekürzten Auszahlungsbetrag.

Dieses Vorgehen hält ver.di nicht für gesetzeskonform.

Eine Gegenrechnung widerspricht sowohl dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vom 25. Oktober 2020 und der dort geäußerten Zusage des Bundesinnenministers Seehofer, dass der Tarifabschluss wirkungsgleich auf alle Beamt*innen übertragen werden soll.

ver.di fordert daher von der Deutschen Post AG und auch von den jeweils zuständigen Ministerien, sicherzustellen, dass der Tarifabschluss wirkungsgleich, d. h. ohne Anrechnung bei der DP AG auf Grundlage der Konzernbetriebsvereinbarung Corona-Bonus Zahlungen übertragen wird!
Aus Sicht von ver.di ist eine Anrechnung des betrieblich geregelten Corona-Bonus auf die gesetzlich garantierten Zahlungen unzulässig. Mit einer Kürzung der Corona-Sonderzahlung an Besoldungsempfänger*innen, wird das Tarifergebnis Corona-Sonderzahlung 2020 materiell unvollständig auf Beamt*innen der Deutschen Post übertragen. Wir haben die DP AG aufgefordert, die Corona-Sonderzahlung an Besoldungsempfänger*innen ungekürzt zu zahlen und darauf hingewiesen, dass ver.di gegebenenfalls rechtlich gegen eine gekürzte Zahlung der Corona-Sonderzahlung für Beamt*innen der Deutschen Post vorgehen wird.


Das Gesetz soll am 27.11.2020 im Bundestag beschlossen werden. Wir werden mit Nachdruck auf die politischen Entscheidungsträger im Bund und auch die Deutsche Post AG einwirken, mit dem Ziel, dass die Corona-Sonderzahlung für Besoldungsempfänger*innen ungekürzt auch auf die Beamt*innen der Deutschen Post übertragen wird.

JETZT MITMACHEN bei der UNTERSCHRIFTENAKTION

Mit deiner Unterschrift unterstützt du die Forderung nach der Rücknahme der Kürzung der Corona-Sonderzahlung an Besoldungsempfänger und deine verbeamteten Kolleg*innen. 

Wie das geht?

Hier Unterschriftenliste herunterladen und im Betrieb, im Bekanntenkreis oder mit deinen Kolleg*innen ausfüllen.

Sobald die Unterschriftliste ausgefüllt ist, schick die Liste direkt  an das Vorstandsmitglied der Deutschen Post AG, Dr. Thomas OIgilvie:


Deutsche Post DHL Group
Konzernvorstand, Arbeitsdirektor DP AG
Herrn Dr. Thomas Ogilvie
Charles-de-Gaulle Str. 20
53113 Bonn


Beachte: Diese Listen nicht als „Postsache“ versenden, sondern mit frankiertem Umschlag.

ver.di steht darüber hinaus weiterhin mit der Politik in Kontakt, um hier die Rücknahme der Kürzung der Corona-Sonderzahlung durchzusetzen.