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Corona-Sonderzahlung für Beamt*innen bei der Deutschen Post zurückgeholt!

Corona-Sonderzahlung für Beamt*innen bei der Deutschen Post zurückgeholt!

Großer Erfolg für ver.di: Die Beamt*innen erhalten auch die gesetzliche Corona-Sonderzahlung ungekürzt in Höhe von mindestens 300 Euro. Die Unterschriftenaktionen und das Engagement vieler Kolleg*innen in ver.di hat hierbei den Unterschied gemacht.

Die Deutsche Post AG wollte die gesetzliche Corona-Sonderzahlung für Beamt*innen in Höhe von mindestens 300 Euro mit dem Corona-Bonus der Konzernbetriebsvereinbarung verrechnen.

Dabei hat sich die Deutsche Post AG darauf berufen, dass im Gesetz zur Corona-Sonderzahlung eine Konkurrenzregelung erhalten sei, die eine Gegenrechnung des Corona-Bonus aus der Konzernbetriebsvereinbarung zur Folge hätte. Weitere Informationen finden sich dazu hier. Diese Vorgehensweise hielt ver.di für nicht gesetzeskonform, da die gesetzliche Konkurrenzregelung nur das Ziel hat, eine Doppelzahlung dieser Sonderzahlung zu verhindern.

Darüber hinaus wurde oft das Argument angeführt, dass Beamt*innen ohne eine Kürzung der Corona-Sonderzahlung um 300 Euro bis zu 900 Euro erhalten würden. Womit dies mehr sei als den Arbeitnehmer*innen ausbezahlt wurde. Dies ist zwar zutreffend, aber das Argument der Gleichbehandlung greift hier überhaupt nicht, da bei den Arbeitnehmer*innen der Deutschen Post AG die Tarifeinkommen bereits am 1. Januar 2021 um 3 Prozent erhöht werden, bei Beamt*innen erst zum 1. April 2021 und dann auch nur um 1,4 Prozent. Eine Gleichbehandlung ergibt sich schon durch den unterschiedlichen Beschäftigten-Status "tarifbeschäftigt/verbeamtet" nicht.

Um die Rücknahme der Kürzung zu fordern, rief ver.di eine Unterschriftenaktion ins Leben. Zudem wurden eine Vielzahl von Gesprächen mit der Politik geführt, um gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium eine Klarstellung der Konkurrenzregelung zu erreichen. ver.dis Einsatz hatte Erfolg: Das Bundesfinanzministerium hat jetzt in einem Schreiben an die Postnachfolgeunternehmen klargestellt: „Unter Würdigung dieses Normverständnisses sind etwaige Leistungen, die aufgrund anderer Regelungen als Corona-Sonderzahlung an die Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen gewährt wurden, nicht von dieser Konkurrenzregelung erfasst; eine Anrechnung erfolgt nicht.“

Das bedeutet, dass die Beamt*innen der Deutschen Post AG die gesetzlich garantierten Corona-Sonderzahlung ungekürzt erhalten. Die Empfänger*innen von Dienstbezügen bis einschließlich Besoldungsgruppe A 15 erhalten deshalb im Jahr 2020 eine einmalige Sonderzahlung (Corona-Sonderzahlung) in Höhe von

  • 600 Euro für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 8
  • 400 Euro für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
  • 300 Euro für die Besoldungsgruppe A 13 bis A 15

Die Deutsche Post AG wird die gekürzten Beiträge der Sonderzahlung mit den Dienstbezügen im Dezember ausbezahlen. Wir danken allen beteiligten Kolleg*innen für ihr Engagement und ihren Einsatz, ohne dessen dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre.