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Beamte: Streikverbot hat weiterhin Geltung

Beamte: Streikverbot hat weiterhin Geltung

27.2.2014 +++ Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 27. Februar, dass sich die Beamtinnen und Beamten in Deutschland weiterhin nicht an Streiks beteiligen dürfen.

Allerdings erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) auch, dass das in Deutschland bestehende Streikverbot für Beamte im Widerspruch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Die Richter forderten in ihrem Urteil daher auch Änderungen im Beamtenrecht. Diesen Widerspruch muss nun der Gesetzgeber auflösen. Für die Übergangszeit bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung verbleibt es bei der Geltung des verfassungsunmittelbaren Streikverbots. ver.di begrüßt das Urteil wegen der Klarstellung des Widerspruchs zur Europäischen Menschenrechtskonvention, hätte sich jedoch gewünscht, dass das BVerwG einen Schritt weitergegangen wäre und dem Bundesverfassungsgericht Gelegenheit zur Entscheidung gegeben hätte.
Das Urteil (Az. BVerwG 2 C 1.13) ist aufrufbar beim Bundesverwaltungsgericht.