Tarif

Betriebliche Altersversorgung Deutsche Post AG

BAG-Urteil

Betriebliche Altersversorgung Deutsche Post AG

3.1.2018 +++ BAG-Urteil zeigt, wie wertvoll die neuen Tarifregelungen sind

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 haben ver.di und die Deutsche Post AG die betriebliche Altersversorgung für die Beschäftigten der Deutschen Post AG tarifvertraglich neu geregelt. Dabei wurde unter anderem durchgesetzt, dass die Beschäftigungszeiten nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei der Berechnung der Betriebsrente zu berücksichtigen sind. Der bis 31. Dezember 2015 geltende Tarifvertrag sah vor, dass Beschäftigungszeiten nach dem 60. Lebensjahr nicht als anrechenbare Zeiten berücksichtigt werden. Gegen diese bis zum 31. Dezember 2015 geltende Regelung hatte eine ehemalige Beschäftigte geklagt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 17. Oktober 2017 entschieden, dass die Nicht-Berücksichtigung der Zeiten in der bis zum 31. Dezember 2015 geltende Regelung zulässig sei. Dazu ein Gespräch mit dem ver.di-Bereichsleiter für Tarifpolitik, Stephan Teuscher, über das BAG-Urteil und den ab 1. Januar 2016 gültigen neuen Tarifvertrag zur Betriebsrente Post.

Portrait ver.di Stephan Teuscher

Frage | Wie ist die Regelung im gültigen Tarifvertrag bei der Deutschen Post AG?

Stephan Teuscher | Der ab 1. Januar 2016 gültige Tarifvertrag zur Betriebsrente enthält keine Regelung, dass Beschäftigungszeiten ab dem 60. Lebensjahr bei der Berechnung der Betriebsrentenansprüche unberücksichtigt bleiben. Die tariflichen Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung – Betriebsrente – konnten aber auch an anderen Stellen deutlich verbessert werden.

Frage | Um was ging es bei dem Rechtsstreit und der Entscheidung des BAG?

Stephan Teuscher | Bis zum 31. Dezember 2015 bestand eine tarifliche Regelung, dass Beschäftigungszeiten nach dem 60. Lebensjahr nicht auf die Betriebsrente angerechnet werden. Eine verrentete ehemalige Arbeitnehmerin der Post hatte mit ver.di gegen die bis zum 31. Dezember 2015 gültige Regelung geklagt. Dies mit der Begründung, diese Regelung stelle eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Das BAG hat jetzt entschieden, dass diese Regelung zwar eine Diskriminierung darstelle, diese jedoch nicht unzulässig sei, denn das Motiv für die Diskriminierung sei durch das legitime Ziel der Deutschen Post AG, die Betriebsrente materiell zu begrenzen, gerechtfertigt.

Frage | Was zeigt das Urteil mit Blick auf den neuen Tarifvertrag?

Stephan Teuscher | Alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ab dem 1. Januar 2016 auf Grundlage des neuen Tarifvertrages eine Betriebsrente beanspruchen, haben durch die tarifvertragliche Neufassung einen höheren Anspruch auf Betriebsrente als wenn wir diesen Tarifvertrag nicht geschlossen hätten. An der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes wird deutlich, dass wir als ver.di bei der Gestaltung der tariflichen Arbeitsbedingungen nicht auf die Rechtsprechung hoffen dürfen, sondern wir als Tarifvertragspartei in der Verantwortung stehen, die Arbeitsbedingungen tariflich abschließend und möglichst eindeutig zu regeln. Das ist bei der Neufassung der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Post AG gut gelungen. Daran haben auch die ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen aus der Verhandlungskommission einen großen Anteil. Sie kennen die Probleme in der Wirkung der Regelungen und es ist bei den Tarifverhandlungen ein unschätzbarer Vorteil, sie in der ver.di-Verhandlungskommission zu haben.