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Besoldungserhöhungen

Beamtinnen und Beamte

Besoldungserhöhungen

22.5.2018 +++  Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst geht es um die Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamte.

Am 17. April hatten sich ver.di und die Arbeitgeber auf ein Tarifergebnis für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen geeinigt. Auch die Beamtinnen und Beamten des Bundes können mit Einkommenszuwächsen rechnen. Zunächst muss jedoch der Bundestag die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses beschließen

Der Bundesinnenminister hatte gegenüber ver.di die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung in Höhe des durchschnittlichen Gesamtvolumens auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängerzugesagt. Inzwischen liegt ein erster Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vor.

Bei der Übernahme des Tarifergebnisses erhalten auch die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Deutschen Post AG und weiterer Postnachfolgeunternehmen mehr Geld.

Die Beamtenbesoldung wird sich wie folgt erhöhen:

  • rückwirkend zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent (3,19 Prozent abzüglich 0,2 Prozentpunkte Versorgungsrücklage des Bundes)
  • zum 1. April 2019 um weitere 3,09 Prozent
  • zum 1. März 2020 um weitere 1,06 Prozent.

Da die Besoldungstabellen der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG aus den Besoldungstabellen des Bundes berechnet werden, werden auch die Tabellen für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post AG entsprechend angepasst. Gleiches gilt für die Postzulage, die in Höhe von vier Prozent der individuellen Besoldung gezahlt wird. Hiervon ausgenommen sind die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Für sie gelten die Besoldungstabellen des Bundes unmittelbar.

Die Beschäftigten des Bundes in den Entgeltgruppen 1 bis 6 erhalten mit Wirkung vom 1. März dieses Jahres eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro. Für ver.di zählt auch die Einmalzahlung zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass die aktiven Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 rückwirkend zum 1. März dieses Jahres eine Einmalzahlung von 250 Euro erhalten.

Das Beteiligungsverfahren, bei dem der DGB und ver.di zu dem Gesetzesvorhaben Stellung beziehen können, ist für den Monat Juni vorgesehen. Erst wenn der Bundestag den Gesetzentwurf beschlossen hat, wird es neue Besoldungstabellen geben und die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten entsprechend erhöht. Dies wird voraussichtlich frühestens zum September dieses Jahres erfolgen.