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Sie kämpfen gegen Dumpinglöhne

Zustelldienst

Sie kämpfen gegen Dumpinglöhne

15.5.2013 +++ Sie wissen nicht, was sie am Monatsende vom Arbeitgeber für ihre Arbeit bezahlt bekommen. Sie können im Regelfall nicht von den ihnen gezahlten Stücklöhnen leben und benötigen ergänzende staatliche Leistungen, die Beschäftigte des Zustelldienstes Nordwest Post- und Presselogistik in Oldenburg. Dagegen wehren sie sich.

Streikende Zustellerinnen und Zusteller vor dem Verlagshaus der Nordwestzeitung in Oldenburg ver.di Streikende Zustellerinnen und Zusteller vor dem Verlagshaus der Nordwestzeitung in Oldenburg

Seit eineinhalb Jahren verhandelt ver.di mit dem Zustelldienstleister Nordwest Post- und Presselogistik in Oldenburg (NWPP) über einen Mantel- und Entgelttarifvertrag für die rund 50 Beschäftigten des Unternehmens. Die NWPP gehört zur Nordwestzeitungsgruppe. Seit 2007 stellt die NWPP Briefe in Oldenburg alleinig  im Auftrag des Unternehmens Citipost zu. Citipost ist ein Briefdienstleister mit Sitz in Oldenburg.

Die Zustellerinnen und Zusteller erhalten von ihrem Arbeitgeber NWPP zwischen fünf bis zwölf Cent pro zugestellter Sendung. Da Sendungsmengen schwanken, wissen die Beschäftigten nicht, was ihnen am Monatsende der Arbeitgeber bezahlen wird. Im Regelfall sind sie auf ergänzende staatliche Leistungen, wie Wohngeld oder Arbeitslosengeld II angewiesen. Deswegen fordert ver.di in den Verhandlungen die Abkehr vom Stücklohnmodell und einen existenzsichernden Lohn sowie Regelungen der Arbeitszeit und des Urlaubs. Bei den Tarifverhandlungen zum Mantelvertrag waren sich die Tarifparteien im Kernbereichen einig. Doch Regelungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind nun mal abhängig vom Entgelt und der Entgeltstruktur.

Damit endlich ein verhandlungsfähiges Angebot zur Vergütung auf den Tisch kommt, setzte ver.di der Verhandlungsführung der NWPP eine Frist. Zur Verhandlungsrunde am 29 April legte die NWPP ein Vergütungsmodell vor, dass auf Sendungsmengen und Wegeleistungen beruht; ist also im Endeffekt ein verkapptes Stücklohn-Modell ist. Dem konnten ver.di und der Betriebsrat nicht zustimmen und brachen die Verhandlung ab. ver.di rief die Mitglieder ab dem 7. Mai zu befristeten Streiks auf. Betriebsrat Reinhard Probst bezeichnete das Angebot des Arbeitgebers als Hinhaltetaktik und Versuch, sich der Tarifierung zu entziehen. „Stücklohnvergütung unserer Arbeit ist ein Skandal. Wir brauchen eine Vergütung, die es uns ermöglicht, ohne zusätzliche staatliche Unterstützung auszukommen. Wir wollen keine Bittsteller sein, sondern für unsere Arbeit fair entlohnt werden“, so Probst.

Tarifvertrag soll mit allen Mitteln verhindert werden

Der Arbeitgeber reagierte prompt. Drohungen, Einschüchterungen, Schikane, Abmahnungen und Aussperrungen sind seine Antwort. Acht Beschäftigten wurden zu ihrem Depot, dass sich in den Räumlichkeiten der Citipost befindet, die Codes der Zugangsschlüssel gesperrt. Praktikanten, die sich in einer durch die Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Umschulung bei NWPP befinden, wurden als Streikbrecher eingesetzt. Diejenigen, die trotz Drohungen am Warnstreik teilnahmen, erhielten Abmahnungen. Andere Beschäftigte schikanierte der Arbeitgeber indem er ihnen nach ihrer Teilnahme am Warnstreik mitteilte, für sie sei keine Arbeit da.

Dabei wurde die Post für ihren Bezirk vor ihren Augen abtransportiert. Sollten sie erklären, zukünftig an keinem Warnstreik teilzunehmen, wäre selbstverständlich auch Arbeit für sie da. Zwischenzeitlich schaltete sich die Bundesanstalt für Arbeit wegen dieses Vorgehens der NWPP ein. Von ver.di erhielten die betroffenen Praktikanten Rechtsbeistand. Der Betriebsrat hat für mögliche anstehende Verhandlungen mit der NWPP über die Entgeltstruktur und einer anzunehmenden Betriebsänderungen sowie den damit verbundenen Verhandlungen über einen Sozialplan und Interessensausgleich Rechtsanwälte als Sachverständige beauftragt. Die Beschäftigten lassen sich nicht einschüchtern. Sie kämpfen weiter.