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In Zukunft kein Tarifvertrag bei FedEx Express?

In Zukunft kein Tarifvertrag bei FedEx Express?

Der Logistikkonzern Federal Express (FedEx) hat sämtliche Tarifverträge für die Beschäftigten zum 30. Juni 2021 gekündigt. Zudem ist nicht ersichtlich, ob FedEx Tarifverhandlungen für einen Haustarifvertrag führen möchte. Es ist davon auszugehen, dass die Geschäftsführung ab 1. Juli 2021 einen tariflosen Zustand herstellen möchte.

Flugzeug der FedEx Express am Flughafen Rokas - stock.adobe.com Flugzeug der FedEx Express am Flughafen

Es war ein Paukenschlag in der Expressbranche, als im Jahr 2016 die Übernahme des niederländischen Expressdienstleisters TNT Express (TNT) durch den US-amerikanischen Logistikkonzern Federal Express (FedEx) bekannt wurde. In dieser Zeit beschäftigte FedEx in Deutschland rund 2.150 Arbeitnehmer*innen, während bei TNT in Deutschland rund 3.600 Beschäftigte arbeiten. Im September 2017 wurden sowohl ver.di als auch die Betriebsräte von FedEx und TNT über Integrationspläne des Arbeitgebers unterrichtet. Die vorgestellten Pläne beinhalteten erhebliche organisatorische Veränderungen und massive unternehmensrechtliche Umgestaltungen bis in das Jahr 2022.

Einsatz für tarifvertragliche Arbeitsverhältnisse

Schon sehr früh im Integrationsprozess hat ver.di gegenüber dem Personalbereich von FedEx und TNT deutlich gemacht, dass die Arbeitsverhältnisse in den neuen Unternehmen tariflich auf dem für FedEx üblichen Tarifniveau festgesetzt werden sollten. Für einen Großteil der Beschäftigten von TNT bedeutete dies, erstmals ein tarifvertraglich reguliertes Arbeitsverhältnis zu haben, da eine tarifliche Bindung bei TNT bis zu diesem Zeitpunkt unüblich war. ver.di hat weiter eingefordert, dass für Beschäftigte mit bislang tariflich regulierten Arbeitsverhältnissen keine Verschlechterungen bei den bestehenden Arbeits- und Einkommensbedingungen eintreten und Perspektiven tarifvertraglich erhalten bleiben. Dies haben die Arbeitgeber seinerzeit auch zugesagt. Vor diesem Hintergrund wurde zwischen ver.di und FedEx im Januar 2020 eine Vereinbarung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für die FedEx Express Germany Services GmbH geschlossen. Arbeitgeberseitig wird dieser Gesellschaft zukünftig eine tragende Bedeutung bei der Integration von FedEx und TNT in Deutschland zugedacht. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Tarifverhandlungen auf der Grundlage der Tarifverträge für die Beschäftigten bei der FedEx Express Germany GmbH zu führen sind. Nachdem bereits kurz nach Verhandlungsaufnahme deutlich wurde, dass die Arbeitgeberseite kein Interesse an Verhandlungen entlang der vereinbarten Tarifverträge hat, sondern vielmehr eine Verschlechterung von wesentlichen Arbeitsbedingungen beabsichtigt, hat die ver.di-Verhandlungskommission die Verhandlungen zur Tarifierung der FedEx Express Germany Services GmbH nach vier Verhandlungsrunden unterbrochen.

Unternehmensleitung beschwört Tariflosigkeit herauf

Noch mehr Unklarheit im Integrationsprozess schafft jetzt die Geschäftsführung der FedEx Express Germany GmbH: Mit einem Schreiben vom 29. März 2021 werden sämtliche Tarifverträge für die Beschäftigten des Unternehmens zum 30. Juni 2021 gekündigt. Dem Kündigungsschreiben ist nicht zu entnehmen, ob die FedEx Express Germany GmbH Tarifverhandlungen zu den Haustarifverträgen führen will. So mangelt es sowohl an einer Verhandlungsaufforderung als auch an einer Verhandlungszusage für die gekündigten Tarifverträge.

Auf dieser Grundlage ist derzeit davon auszugehen, dass die Geschäftsführung beabsichtigt, ab dem 1. Juli 2021 einen tariflosen Zustand herzustellen. Das ist die Konsequenz, wenn bis zum 30. Juni 2021 keine Veränderung in der Positionierung der FedEx Express Germany GmbH zu den arbeitgeberseitig gekündigten Haustarifverträgen eintritt. Deshalb ist die Zielsetzung des Arbeitgebers als Angriff auf die Tarifverträge der Beschäftigten bei der FedEx Express Germany GmbH zu verstehen. Die Arbeitgeberseite beschwört somit einen Tarifkonflikt ab dem 1. Juli 2021 herauf.