Mehrheit der Mitglieder stimmte für Tarifabschluss

03.05.2023

Die hohe Kampfbereitschaft der Beschäftigten bei der Deutschen Post AG führte schließlich zum Ziel: Nach mehreren Warnstreikrunden und der Androhung eines unbefristeten Streiks lenkte die Arbeitgeberseite endlich ein. Sie unterbreitete am 10. März ein Angebot, das die Tarifkommission am Folgetag als annehmbar einstufte. Um auch die Kolleg*innen unmittelbar einzubeziehen, führte ver.di bis zum 30. März eine erneute Urabstimmung durch. Die Beschäftigten, die daran teilnahmen, votierten zu 61,7 Prozent für eine Annahme des Verhandlungsergebnisses. Damit ist die Tarifrunde Deutsche Post AG abgeschlossen.

 

In ihrer Sitzung am 31. März 2023 hat die Tarifkommission den Tarifverträgen, die auf Grundlage des Verhandlungsergebnisses ausgearbeitet wurden, zugestimmt. Die erreichten Verbesserungen betreffen die Sonderzahlungen zum Inflationsausgleich, die tabellenwirksame Festbetragserhöhung der Monatsentgelte in Höhe von 340 Euro, eine Änderung der Regelungen zum 13. Monatsentgelt sowie eine Fortschreibung der Postzulage für Beamt*innen.

„Dieser Tarifabschluss ist die höchste jemals bei der DP AG durchgesetzte Tariferhöhung, die ohne den Druck und die hohe Streikbereitschaft unserer Mitglieder nicht hätte erreicht werden können – das ist euer Erfolg!“ betont Stefan Teuscher, Bereichsleiter Tarif im Bundesfachbereich, der sich damit bei allen Mitgliedern, die dazu beigetragen haben, bedankte. Das Ziel, vor allem für untere Einkommensgruppen einen Inflationsausgleich zu schaffen, sei damit nach den aktuellen Prognosen für die zu erwartenden Preissteigerungsraten erreicht.

Tatsächlich ist die Wirkung für die unteren Entgeltgruppen überproportional. Sie ergibt sich aus der tabellenwirksamen Tariferhöhung von 340 Euro über alle Entgeltgruppen ab April 2024. Das ist ein großer Erfolg, schließlich sind von insgesamt 160.000 Tarifbeschäftigten der DP AG 140.000 in den Entgeltgruppen 1 bis 3 eingruppiert. Kolleg*innen, die in diesen Entgeltgruppen eingestuft sind, können sich auf ein Plus von 11 bis 16,1 Prozent freuen. Die durchschnittliche Erhöhung liegt für sie bei 13,5 Prozent. Noch stärker wirkt sich die Festbetragserhöhung für die Auszubildenden und Studierenden aus: Ihr monatliches prozentuales Mehreinkommen wird um 24,5 Prozent bis 36,5 Prozent steigen!

 
Kundgebung Frankfurt

Noch im Fluss der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst ist die Besoldungsanpassung für Bundesbeamte. Sie erfolgt über das Besoldungsanpassungsgesetz und betrifft auch die Anpassung der Pensionen. In der Vergangenheit wurde das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes Bund im Gesetzgebungsverfahren auf die Bundesbeamt*innen übertragen. In den letzten Jahren konnte ver.di erreichen, dass die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes auch für die Bundesbeamt*innen übernommen wurden. ver.di setzt sich dafür ein, dass dies auch zukünftig so bleibt.

 

Das Tarifpaket


1.  Inflationsausgleichs-sonderzahlung

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitgeber bis zum Ende des Jahres 2024 insgesamt bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei an ihre Beschäftigten auszahlen können. Noch im April 2023 wurden bei der DP AG solche Sonderzahlungen für die Monate Januar bis April 2023 in Höhe von 1.020 Euro ausgezahlt.

Von Mai 2023 bis März 2024 wird dann für jeden Kalendermonat eine Inflationsausgleichs-Sonderzahlung in Höhe von 180 Euro gezahlt. Damit wird die Maximalhöhe von 3.000 Euro vollständig erreicht.

2.    Tabellenwirksame Festbetragserhöhung von 340 Euro

Die Tabellen im Entgelttarifvertrag werden ab April 2024 um den Festbetrag von 340 Euro angehoben. Dies gilt für alle Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG.

Die entsprechenden Entgelttabellen mit Entlastungszeit werden um einen anteiligen Festbetrag angehoben; ein Nachteil für Arbeitnehmer*innen, die Entlastungszeit gewählt haben, ist ausgeschlossen.

3.  Neuregelung 13. Monatsentgelt

Damit der Anspruch auf ein 13. Monatsentgelt erlangt wird, gilt die Voraussetzung, dass ein Arbeitsverhältnis für 30 Kalendertage – rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 – ununterbrochen besteht. Kolleg*innen können zwischen zwei Arten der Auszahlung wählen: Entweder wird das 13. Monatsentgelt im November zu 100 Prozent ausgezahlt, basierend auf dem Grundentgelt vom Oktober oder es werden im November 50 Prozent des Oktoberentgelts ausgezahlt, die andere Hälfte wird in monatlichen Teilbeträgen angewiesen.

Für neue Arbeitnehmer*innen wird im Einstellungsjahr automatisch die monatliche Auszahlung angewendet. Sie können für das Folgejahr bis zum 30. November die Auszahlungsweise wählen.

4.   Postzulage

Die Deutsche Post AG gewährt die bis zum 31. Dezember 2022 bestehende Postzulage für Beamte bis zum 31. Dezember 2024 weiter – sie beträgt 4 Prozent der individuellen Besoldung zzgl. monatlich 10,42 Euro für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8.